Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von bonify IdentProtect

AGB der Forteil GmbH für den Service bonify IdentProtect - Stand: 26. November 2020 – Version 1.0

Veröffentlicht am: 24.11.2020

 § 1 Anwendungsbereich und Vertragszweck

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „bonify IdentProtect AGB“ gelten bei der Bestellung des bonify Services zur Unterstützung bei der Suche nach einer etwaigen missbräuchlichen Nutzung persönlicher Daten im Internet (im Folgenden: „bonify IdentProtect“ oder „Service“ genannt) ergänzend zu dem bestehenden Plattformvertrag zwischen der Forteil GmbH (“Forteil”) und dem Nutzer (im folgenden „Nutzer“ oder „Sie“).

(2) Zweck dieses Zusatzvertrags ist die Unterstützung des Nutzers bei der Suche nach missbräuchlich genutzten persönlichen Daten des Nutzers durch Dritte im Internet.

(3) Die Suche wird automatisch anhand der Informationen vorgenommen, die von dem Nutzer an die Informa Solutions GmbH, (Teil der Experian plc Gruppe), Rheinstraße 99, D-76532 Baden-Baden (im Folgenden: „Partner“), übermittelt werden.

(4) Derzeit kann bonify IdentProtect nur von Nutzern mit Hauptwohnsitz in Deutschland genutzt werden.

 § 2 Registrierung und Zustandekommen des Vertrags

(1) Der Nutzer gibt mit seiner Bestellung von bonify IdentProtect auf der bonify-Plattform (www.bonify.de oder bonify App) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung des Services ab.

(2) Forteil nimmt das Angebot durch Zugänglichmachung der Eingabemaske für die persönlichen Daten des Nutzers oder Zusendung einer ausdrücklichen Annahmebestätigung an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse an, wodurch der Vertrag über die Nutzung des Services zustande kommt.

(3) Die Nutzung von bonify IdentProtect ist nur bei Bestehen oder gleichzeitigem Abschluss eines Plattformvertrages mit Forteil möglich.

(4) Der Nutzer sichert zu, dass alle bei der Registrierung und späteren Nutzung des Service getätigten persönlichen Angaben zutreffen.

(5) Bei Änderungen Ihrer registrierten Daten sind Sie verpflichtet, diese unverzüglich in Ihrem persönlichen Benutzerkonto anzupassen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind.

 § 3 Leistungen von Forteil und Vertragstyp

(1) Forteil unterstützt den Nutzer bei der Suche nach missbräuchlich genutzten persönlichen Daten des Nutzers durch Dritte im Internet, kann aber weder gewährleisten, dass jedwede missbräuchliche Verwendung solcher Daten aufgedeckt wird oder dass eine bei der Suche aufgespürte vermeintlich missbräuchliche Nutzung tatsächlich erfolgt ist.

(2) Insofern schuldet Forteil lediglich ein Bemühen (Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB). Ein darüberhinausgehender Erfolg - insbesondere das tatsächliche Aufspüren, Zugänglichmachen oder Entfernen persönlicher Daten des Nutzers - ist nicht geschuldet.

(3) Forteil führt die vertragsgegenständliche Suche nicht selbst durch, sondern bedient sich dafür der Dienste des Partners, die unmittelbar in die bonify-Plattform eingebunden sind.

(4) Der Partner sucht u.a. im Darknet nach den vom Nutzer eingegebenen und freigegebenen persönlichen Daten (im Folgenden: „Identitätsdaten“), um zu überprüfen, ob diese Daten online angeboten, gehandelt, verkauft oder getauscht werden. Dazu durchsucht der Partner Netzwerke, Chatrooms und Websites im Internet nach den Identitätsdaten und versucht diese ausfindig zu machen.

(5) Die Nutzung von bonify IdentProtect geschieht jeweils bezogen auf einzelne vom Nutzer freigegebene und an den Partner direkt übermittelte Identitätsdaten. Forteil ist bemüht, den Service störungsfrei anzubieten, gewährleistet aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit von bonify IdentProtect und weist ausdrücklich daraufhin, dass bestimmte Funktionalitäten nur eingeschränkt oder bonify IdentProtect auf einzelnen Plattformen (Web, Android app, iOS app) ggf. überhaupt nicht verfügbar sein können.

(6) Für den Fall, dass der Partner die Identitätsdaten tatsächlich aufspürt, werden Sie direkt per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse benachrichtigt. Die Benachrichtigung beschränkt sich auf die Mitteilung der missbräuchlich verwendeten Identitätsdaten. Eine bestimmte Beweisqualität ist damit nicht verbunden.

(7) Ob und welche Maßnahmen Sie aufgrund der überlassenen Suchergebnisse tätigen, bleibt allein Ihnen überlassen. Forteil ist für etwaige Schlüsse, die aus den Suchergebnissen gezogen werden, nicht verantwortlich.

(8) Für den Fall, dass Forteil oder der Partner nach tatsächlicher Aufspürung von Identitätsdaten eine Unterstützung anbietet (etwa durch Betrieb einer Hotline oder durch Zurverfügungstellung von Anleitungen), ist dies vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarung eine nach diesem Vertrag nicht geschuldete freiwillige Unterstützungsleistung. Ein Anspruch auf Unterstützung in einem solchen Fall besteht nicht, insbesondere besteht kein Anspruch auf Rückgängigmachung eines etwaigen Identitätsdiebstahls.

 § 4 Nutzung von Bonify IdentProtect durch den Nutzer

(1) Identitätsdaten müssen stets Daten des Nutzers sein. Die Übermittlung von Daten Dritter ist unzulässig.

(2) Im Übrigen ist im Rahmen der Nutzung von bonify IdentProtect die Übermittlung folgender Daten als Identitätsdaten zulässig:

a) bis zu zehn unterschiedliche E-Mail-Adressen;

b) bis zu zehn unterschiedliche Telefon- oder Mobilfunknummern;

c) bis zu zehn unterschiedliche Kredit- oder Debitkartennummern;

d) bis zu zehn unterschiedliche Kontonummern einer inländischen Bank;

e) bis zu zehn unterschiedliche Kontonummern einer ausländischen Bank;

f)  bis zu zehn unterschiedliche Identifizierungsnummern von Mitgliedsausweisen;

g) bis zu zehn unterschiedliche Krankenversicherungsnummern;

h) jeweils eine Personalausweisnummer;

i) jeweils eine Führerscheinnummer;

j) jeweils eine Reisepassnummer.

(3) Es ist dem Nutzer untersagt:

a) unter Verstoß gegen Abs. (1) Daten Dritter als Identitätsdaten festzulegen und zu übermitteln;

b) den Service zu nutzen und/oder auf die zur Verfügung gestellte Dokumentation zuzugreifen, um ein Produkt oder eine Leistung zu entwickeln oder anzubieten, die in Konkurrenz zu dem von Forteil bzw. dem Partner angebotenen Leistungen steht;

c) Dritten den Zugriff auf seinen Account zu gewähren oder auf anderm Wege Dritten die von Forteil angebotenen Leistungen zugänglich zu machen, unabhängig davon, ob dies entgeltlich oder unentgeltlich geschieht;

d) zu versuchen, unter Umgehung von Sicherungsmaßnahmen über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus, Zugriff auf die angebotenen Leistungen zu erlangen oder Dritte bei einem entsprechenden Vorhaben zu unterstützen;

e) zu versuchen, bonify IdentProtect bzw. den Service des Partners zu manipulieren;

f) zu versuchen, Sicherheitsfunktionen von bonify IdentProtect zu umgehen;

g) den Service zu rechtswidrigen Zwecken zu nutzen.

(4) Sollten im Rahmen der Nutzung von bonify IdentProtect die Behebung von Fehlern, Störungen oder Nutzungseinschränkungen auftreten, die Ihre Mitwirkung erfordern, oder der Verdacht bestehen, dass Sie gegen die Verbote des Abs. (3) verstoßen, so sind Sie zur angemessenen Unterstützung bei der Behebung oder Beseitigung solcher Störungen oder Nutzungseinschränkungen bzw. der Aufklärung der Verdachtsmomente verpflichtet.

 § 5 Zahlungsbedingungen

(1) Bonify IdentProtect ist eine kostenpflichtige Leistung. Die bei Vertragsschluss gültigen Preise finden Sie auf der bonify-Plattform.

(2) Sämtliche Nutzungsgebühren sind jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums zur Zahlung fällig.

(3) Im Falle des Zahlungsverzuges ist Forteil berechtigt, die Nutzung der Services bis zur Zahlung auszusetzen.

(4) Bietet Forteil zur Bezahlung ggf. unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten an (z. B. Lastschrift, PayPal, Nachnahme, In-App Käufe), besteht kein Anspruch darauf, dass dem Nutzer stets sämtliche Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Für die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Finanzierungspartner bzw. Zahlungsanbieter gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Anbieters.

(5) Wählen Sie zur Zahlungsabwicklung das SEPA Lastschriftverfahren, so ist Forteil dazu verpflichtet, dem Nutzer Betrag und Belastungsdatum im Vorfeld mitzuteilen. Die Vorinformation (Pre-Notification) erfolgt spätestens 1 Werktag vor Kontobelastung. Mit der Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die Vorabinformationsfrist (Pre-Notification) von 14 Kalendertagen auf einen Werktag vor Fälligkeit verkürzt wird.

(6) Erteilt der Nutzer Forteil bei Vertragsschluss ein SEPA-Lastschriftmandat und verlängert sich der Vertrag, wird Forteil nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit die Nutzungsgebühren für die weitere Nutzung von bonify IdentProtect jeweils per Lastschrift vom angegebenen Konto des Nutzers einziehen.

(7) Scheitert ein mit dem Nutzer vereinbarter Lastschrifteinzug mangels ausreichender Deckung des Kontos des Nutzers oder aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Nutzers, kann Forteil die Erstattung der Forteil von der beteiligten Bank in Rechnung gestellten Rücklastschriftgebühr von dem Nutzer verlangen. Dies gilt nicht, wenn Forteil den Nutzern nicht oder nicht rechtzeitig über den Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs und die Höhe des einzuziehenden Betrages informiert hat. Die Information ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie unter Einhaltung der geltenden oder vertraglich mit dem Nutzer vereinbarten Vorankündigungsfrist („Pre-Notification“) übermittelt wurde.

 § 6 Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogener Daten

(1) Bei der Nutzung des Service geben Sie die Identitätsdaten selbst an den Partner frei und übermitteln die Identitätsdaten an den Partner. Forteil erhält weder Zugriff auf die Identitätsdaten noch auf etwaige Suchergebnisse. Dementsprechend speichert Forteil auch keine Kopien der Suchergebnisse.

(2) Die Einzelheiten der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung von Bonify IdentProtect können Sie unserer Datenschutzinformation [https://www.bonify.de/datenschutzerklaerung] entnehmen.

 § 7 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

(4) Im Falle eines Datenverlusts wird die Haftung für die Wiederherstellung Ihrer Daten der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, die auch bei regelmäßigen und angemessenen Datensicherungsmaßnahmen verloren gegangen wären oder die auch bei fehlenden, regelmäßigen und angemessenen Datensicherungsmaßnahmen in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

(5) Forteil garantiert nicht den lückenlosen Betrieb von bonify IdentProtect. Insbesondere ist Forteil nicht für Ausfälle verantwortlich, wenn diese durch höhere Gewalt verursacht werden, zum Beispiel durch Ereignisse außerhalb der Kontrolle von Forteil, etwa Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen (ob mit oder ohne die Teilnahme der Mitarbeiter von Forteil oder des Partners), Ausfall von Versorgungsdienstleistern oder des Transport- oder Telekommunikationsnetzwerks, Krieg, Aufstände, innere Unruhen, böswillige Sachbeschädigung, behördliche Anordnungen, Unfälle, Zerstörung von Anlagen oder Maschinen, Feuer, Überschwemmung oder Sturm.

(6) Diese Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Forteil, insbesondere gelten sie zu Gunsten des Partners und der persönlichen Haftung von Anteilseignern, Mitarbeitern, Vertretern, Organen und deren Mitgliedern.

(7) Forteil gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität möglicher Auskünfte und Suchaktionen ab.

 § 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft über den vom Nutzer ausgewählten Zeitraum und verlängert sich automatisch um diesen Zeitraum, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Laufzeit in Textform gekündigt wird. Der Vertrag über die Nutzung der bonify-Plattform bleibt von der Kündigung des bonify IdentProtect unberührt.

(2) Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein Grund, der Forteil zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn

a) der Nutzer seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nicht nachkommt;

b) der Nutzer gegen Vorgaben zur Nutzung des Services gem. § 4 (3) in grober Weise verstößt oder bei weniger schweren Verstößen, diese trotz Mahnung nicht abstellt;

c) Forteil die Leistungen des Partners nicht mehr zur Verfügung stehen, den Nutzer darüber unverzüglich informiert und sich verpflichtet, bereits gezahlte Nutzungsgebühren der Kunden unverzüglich gegebenenfalls anteilig zurückzuerstatten.

(3) Dem Kunden steht ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu, wenn er seinen Hauptwohnsitz außerhalb von Deutschland verlegt und im Zeitpunkt der Kündigung eine Nutzung des Service am neuen Wohnsitz nicht möglich ist.

(4) Mit Beendigung des Vertrages ist ein Zugriff auf bonify IdentProtect nicht mehr möglich.

 § 9 In-App Käufe

(1) Sofern Sie bonify IdentProtect über sog. App-Stores wie iTunes oder Google Play beziehen bzw. herunterladen (sog. In-App Käufe) gelten gegebenenfalls ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen App-Stores. Beachten Sie weiterhin, dass zur Nutzung von App-Stores die Datenschutzhinweise des von Ihnen jeweils gewählten App-Stores Anwendung finden.

(2) Wir möchten Sie weiterhin ausdrücklich daraufhinweisen, dass der Anbieter des jeweils von Ihnen gewählten App-Stores Einfluss auf die von Forteil angebotenen Abonnementmodelle hat. Insofern bieten die App-Stores ggf. auch besondere Möglichkeiten, Abonnements zu beenden, wie beispielsweise über einen entsprechenden Menüpunkt im Store. Es gelten insofern ergänzend die Bestimmungen des jeweiligen App-Stores.

 § 10 Sonstiges

(1) Dem Nutzer ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Forteil nicht gestattet, seine Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise abzutreten, zu übertragen, in Auftrag zu geben, weiter zu veräußern oder in sonstiger Weise damit zu handeln.

(2) Forteil kann jederzeit seine Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise abtreten, übertragen, in Auftrag geben, weiter veräußern oder in sonstiger Weise damit handeln.

(3) Im Falle von Widersprüchen oder abweichenden Regelungen zwischen diesen bonify IdentProtect AGB und dem Plattformvertrag haben die bonify IdentProtect AGB Vorrang.

(4) Als direkter Wettbewerber der Forteil sind Sie nicht berechtigt, Leistungen der Forteil zu beziehen, es sei denn es liegt eine vorherige schriftliche Zustimmung von Forteil vor. Darüber hinaus dürfen Sie die Services nicht nutzen, um die Qualität von Ihnen oder Ihrem Unternehmen zu bewerten oder zu überwachen oder andere Zwecke des Benchmarkings oder des Wettbewerbs mit der Nutzung von bonify IdentProtect verfolgen.

(5) Forteil ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Service laufend zu aktualisieren, zu erweitern und/oder zu verändern, um auf veränderte Nutzerinteressen zu reagieren, um technische Fehler zu beheben oder neue Funktionen einzuführen. Es besteht kein Anspruch auf Aufrechterhaltung des Service in dem bei Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt bestehenden Zustand. Forteil behält sich das Recht vor, den Service nur für bestimmte Betriebssysteme bzw. nur für bestimmte Versionen von Betriebssystemen anzubieten.

 § 11 Änderungen dieser bonify IdentProtect AGB

(1) Diese bonify Identprotect AGB können bei Vorliegen eines berechtigten Interesses von Forteil jederzeit geändert und an die neuen Umstände angepasst werden. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor im Falle einer Änderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten, um an neue technische Entwicklungen anzupassen, um Regelungslücken zu schließen oder das Leistungsspektrum der Plattform zu erweitern.

(2) Eine Änderung wird allen Nutzern vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail ausdrücklich mitgeteilt.

(3) Sofern der Nutzer der Änderung der bonify Identprotect AGB innerhalb von vier Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Für diesen Fall ist Forteil berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, mit der Folge, dass Sie bonify Identprotect nicht mehr nutzen können. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen bonify Identprotect AGB fort.

(4) Die bonify Identprotect AGB gelten in der geänderten Fassung als vereinbart, wenn der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist form- und fristgerecht widerspricht oder kündigt, oder nach Inkrafttreten der Änderung den Service weiter nutzt.

(5) Forteil verpflichtet sich, den Nutzer bei Beginn der Frist auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen weiterer Nutzung der Services in der Mitteilung über die Änderung der bonify Identprotect AGB besonders hinzuweisen.

(6) Mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers ist eine Änderung dieser AGB jederzeit möglich.

 § 12 Recht auf Beschwerde und Streitbeilegungsverfahren

(1) Sie haben das Recht, wenn Sie der Ansicht sind, dass Forteil gegen Bestimmungen des ZAG oder der §§ 675c bis 676c des BGB oder des Art. 248 EGBGB verstoßen hat, Beschwerde bei der

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,

Graurheindorfer Straße 108,

53117 Bonn

einlegen.

(2) Die Forteil GmbH ist grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank teilzunehmen. Die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank ist eine behördliche Verbraucherschlichtungsstelle. Ihr sachlicher Zuständigkeitsbereich ist gesetzlich festgelegt.

Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank

Postfach 11 12 32

60047 Frankfurt

Telefon: 069 / 2388 1907

E-Mail: [email protected]

Internet: http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Service/Schlichtungsstelle/schlichtungsstelle.html

(3) Schließlich hat die Europäische Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) errichtet. Verbraucher können die OS-Plattform für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Verträgen mit in der EU niedergelassenen Unternehmen nutzen.

 § 13 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB (oder ein Teil einer Bestimmung) von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einer zuständigen Gerichtsbarkeit für ungültig oder nicht durchsetzbar oder rechtswidrig befunden werden, wird die Bestimmung so geändert, dass sie so gut wie eben möglich denselben wirtschaftlichen Effekt hat wie die ersetzte Originalbestimmung und die Gesetzmäßigkeit, Gültigkeit und Ausführbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen davon nicht berührt oder eingeschränkt wird.

(2) Sollten ungültige, nicht ausführbare oder ungesetzliche Bestimmungen durch Löschung eines Teils oder der gesamten Bestimmung gültig, ausführbar und rechtlich verbindlich werden, gilt die Bestimmung mit allen notwendigen Änderungen, die erforderlich sind, um das ursprüngliche Anliegen der Parteien zu verwirklichen.

Stand: 26. November 2020

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Veröffentlicht am: 26.11.2020