Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Services der Forteil GmbH - Plattformvertrag

AGB der Forteil GmbH - Stand: 26. November 2020 – Version 5.0

Veröffentlicht am: 25.01.2019

 1. Präambel

Die Forteil GmbH (nachfolgend "Forteil" oder "wir") bietet Interessenten die Möglichkeit, sich unter Anlegen eines persönlichen Nutzerprofils zu registrieren und als Nutzer (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie") je nach Dienst kostenfrei oder kostenpflichtig auf der Webseite www.bonify.de bzw. https://my.bonify.de und/oder in der mobilen Applikation "bonify" (nachfolgend "bonify-App") (nachfolgend gemeinsam "Plattform") verschiedene zur Verfügung gestellte Funktionalitäten zu nutzen (nachfolgend gemeinsam "bonify Services").

Forteil betreibt einen Kontoinformationsdienst im Sinne von § 1 Abs. 1 Unterabs. 2 Ziff. 8 ZAG.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") enthalten die allgemeinen Regeln für die Nutzung der im Rahmen der bonify Services angebotenen Leistungen. Eine jeweils aktuelle Fassung der AGB kann jederzeit unter dem auf www.bonify.de/agb verzeichneten Link "AGB" eingesehen, heruntergeladen, gespeichert oder ausgedruckt werden. Auf Wunsch stellen wir Ihnen die AGB gerne auch in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung.

 2. Allgemeine Informationen zu Forteil GmbH

Name und Anschrift der Forteil GmbH

Forteil GmbH

Reichenberger Straße 124, 10999 Berlin

Internet-Domain: www.bonify.de

Telefon: +49 (0) 30 3464667 07

E-Mail: [email protected]

Gesetzlich Vertretungsberechtigte

Geschäftsführer: Dr. Andreas Bermig und Dr. Gamal Moukabary

Hauptgeschäftstätigkeit

Betrieb der Webseite www.bonify.de, https://my.bonify.de und der mobilen Applikation "bonify" und der darunter verfügbaren Dienste.

Eintragung im Handelsregister

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 168253 B

Aufsichtsbehörden und Einlagensicherung

Forteil besitzt als Zahlungsdienst eine von der Bundesanstalt für Finanzen (BaFin) erteilte Registrierung zur Erbringung von Kontoinformationsdiensten (KID). Die Registrierung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 ZAG erfolgte am 13.08.2019 und ist unter der ID 152074 als registriertes Zahlungsinstitut im Register der BaFin abrufbar auf https://portal.mvp.bafin.de/database/ZahlInstInfo/zahlinst.do?id=152074.

Anwendbares Recht

Die Geschäftsverbindung zwischen dem Nutzer und Forteil unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Forteil.

Vertragssprache

Maßgebliche Sprache für die Kommunikation zwischen dem Nutzer und Forteil während der Geschäftsbeziehung ist Deutsch. Die AGB stehen ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

 3. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für den zwischen dem Nutzer und Forteil nach Maßgabe dieser AGB geschlossenen Vertrag über die Nutzung der Plattform (nachfolgend "Plattformvertrag"). Bei Nutzung der Finanzoptimierung werden zwischen Nutzer und Forteil gesondert Vermittlungsverträge bezüglich der vom Nutzer ausgewählten Produkte geschlossen, für die eigene Vertragsbedingungen (nachfolgend "Vermittlungsbedingungen") gelten, denen der Nutzer gesondert zuzustimmen hat. Soweit die jeweiligen Vermittlungsbedingungen diesen AGB widersprechen, haben die Vermittlungsbedingungen Vorrang.

Für die Mieterauskunft und die Nutzung von bonify IdentProtect muss jeweils ein ergänzender Vertrag geschlossen werden, in den die “Mieterauskunft-AGB“ bzw. die „bonify IdentProtect-AGB“einbezogen werden.

 4. Leistungsgegenstand

Zwischen Forteil und dem Nutzer kommt ein Plattformvertrag zustande.

Gegenstand des Vertrages ist die für den Nutzer kostenlose Bereitstellung der Plattform durch Forteil und die damit verbundene Möglichkeit für den Nutzer, die jeweils zur Verfügung stehenden kostenfreien bonify Services und - gegen Entgelt - die kostenpflichtigen Dienste auf der Plattform zu nutzen, die insgesamt im Folgenden unter Ziffer 6 näher erläutert werden. Forteil behält sich vor, die bonify Services um zusätzliche kostenlose oder kostenpflichtige Funktionen zu erweitern.

 5. Nutzungsvoraussetzungen, Registrierung

5.1 Nutzungsvoraussetzungen

5.1.1 Die Nutzung der bonify Services ist nur natürlichen Personen gestattet, die

im Besitz eines Personalausweises der Bundesrepublik Deutschland sind oder

mindestens ein bestehendes Bankkonto in Deutschland besitzen.

Forteil behält sich vor, weitere Registrierungsmöglichkeiten nach eigenem Ermessen anzubieten.

Minderjährige und andere nicht oder nur beschränkt geschäftsfähige Personen sind von der Nutzung der bonify Services ausgeschlossen.

5.1.2 Die Nutzung der bonify Services setzt die Registrierung des Nutzers unter Anlage eines Benutzerkontos (nachfolgend "Account") auf der Plattform voraus.

5.2  Registrierung und Vertragsschluss

5.2.1 Pro Nutzer ist jeweils nur eine Registrierung zulässig.

5.2.2 Die Registrierung erfolgt in zwei Schritten:

(a) Zur Anlage eines Accounts füllen Sie zunächst das von Forteil auf der Plattform bereitgestellte elektronische Formular vollständig und korrekt aus und senden dieses durch Klicken auf eine entsprechende Schaltfläche (Button) an Forteil. Anzugeben sind eine gültige E-Mail-Adresse und ein sicheres Passwort.

Mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem festgelegten Passwort können Sie nach Abschluss der Registrierung auf Ihren passwortgeschützten Nutzerbereich auf der Plattform durch einen sog. "Single Sign-on" zugreifen (nachfolgend "Einloggen").

(b) Nach Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse („Double Opt-In“) durch Anklicken eines an Sie per E-Mail versandten Links (Aktivierung Ihres Accounts) ist zum Abschluss der Registrierung neben der Eingabe Ihrer persönlichen Daten, insbesondere Anrede, Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, die Eingabe Ihrer Bankverbindungsdaten oder Ihrer Personalausweisnummer sowie einer gültigen (deutschen) Mobilfunknummer erforderlich. Die Einzelheiten des jeweiligen Authentifizierungsmechanismus sind bei der Registrierung dargestellt.

5.2.3 Durch Anklicken des Buttons "KOSTENLOS ANMELDEN" geben Sie nach vollständiger Eingabe Ihrer Daten ein rechtsverbindliches Angebot auf den Abschluss eines Plattformvertrags mit uns ab. Mit der anschließend auf der Plattform dargestellten Begrüßung nehmen wir Ihr Angebot an, so dass die Freischaltung der bonify Services einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleichsteht. Dabei erfolgt die Freischaltung der Bonitätsabfrage jedoch erst, wenn Sie die Identitätsüberprüfung erfolgreich abgeschlossen haben. Für bestimmte Dienste können weitere Legitimierungsprozesse (z.B. im Rahmen des Abschlusses eines Kreditvertrags oder die Nutzung von bonify IdentProtect) notwendig sein.

5.2.4 Nach erfolgreicher Registrierung finden Sie in Ihrem Account auf der Plattform Ihre persönlichen Daten (nachfolgend "Profilinformationen").

5.2.5 Um die von Forteil angebotenen bonify Services bestmöglich zu nutzen, können Sie jederzeit Ihre Profilinformationen auf der Plattform in den bereitgestellten elektronischen Formularen Ihres Accounts durch weitere persönliche Angaben ergänzen bzw. ändern. Erfolgt nach Anlage eines Accounts keine weitere Eingabe durch den Nutzer, ist Forteil berechtigt, den Nutzer mittels der angegebenen E-Mail-Adresse zu kontaktieren, um ihn über die erforderlichen weiteren Schritte für eine Nutzung der bonify Services zu informieren.

5.2.6 Forteil ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen einen Vertragsschluss mit dem Nutzer abzulehnen.

 6. bonify Services

Im Folgenden sind einzelne von Forteil gegebenenfalls zur Verfügung gestellten bonify Services beschrieben. Einzelne Funktionen und Funktionalitäten können jederzeit geändert werden. Im Rahmen der kostenfreien Nutzung besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen.

6.1 Finanzmonitor

Der Finanzmonitor bietet durch Schnittstellen, die von der Kreditwirtschaft (aktuell: Österreich und Deutschland) zur Verfügung gestellt werden, z.B. HBCI/FinTS (Home Banking Computer Interface / Financial Transaction Service), bankeigene Schnittstellen (z.B. dbAPI (Deutsche Bank Application Programming Interface)) oder PSD2-konforme Schnittstellen bzw. durch weitere geeignete und sichere Verfahren zum Abruf von Finanzinformationen (sogenannte Fallback-Lösungen), die Möglichkeit, nach entsprechender Freischaltung auf der Plattform Einsicht in Zahlungsein- und -ausgänge von einem oder mehreren Bank- und/oder Kreditkartenkonten sowie Benutzerkonten bei anderen Zahlungsdiensten (nachfolgend "Zahlungsdienstkonto") zu nehmen.

6.1.1 Voraussetzung für die Einsichtnahme auf der Plattform ist die Freischaltung Ihrer jeweiligen Bank-, Kreditkarten- und/oder Zahlungsdienstkonten durch korrekte und vollständige Eingabe der jeweiligen Zugangsdaten.

6.1.2 Sie entscheiden selbst im Rahmen der Registrierung, ob wir auch Ihre Online-Banking-PIN bzw. Ihr Passwort speichern und damit den automatisierten Zugriff zur Anlegung von Finanzanalysen- und -auswertungen erhalten, ohne jeweils eine vorherige Bestätigung von Ihnen erfragen zu müssen. Sollte Ihre Bank eine Einwilligung zum Abruf Ihrer Kontodaten verlangen (siehe auch 5.2.2. Abs. b), dann müssen Sie nach spätestens 90 Tagen diese Einwilligung gegenüber Ihrer Bank in Ihrem bonify Account aktualisieren, um erneut die Kontodaten abrufen zu können. Auf weitere Sicherheitsfaktoren, wie z.B. Ihre Banking-TANs haben wir zu keinem Zeitpunkt Zugriff. Sämtliche Kontodaten sind sowohl während der Speicherung als auch auf Anwendungs-Ebene verschlüsselt, zudem ist das Speichermedium verschlüsselt.

6.1.3 Nach Freischaltung erhalten Sie auf der Plattform Einsicht in bestimmte  Kontoinformationen, die Forteil von der kontoführenden Bank, dem Kreditkartenanbieter und/oder dem Zahlungsdienst, bei dem das freigeschaltete Zahlungsdienstkonto geführt wird, zur Verfügung gestellt werden (nachfolgend "Kontoinformationen").

6.1.4 Soweit wir eine Mitteilungsfunktion anbieten, werden Sie u.a. über Bewegungen in Ihren auf der Plattform freigeschalteten Konten informiert (nachfolgend "Kontoradar"). Für den Fall, dass keine automatische Voreinstellung durch uns vorgenommen wird, können Sie im Rahmen des "Notification Centers" (Mitteilungszentrum) in Ihrem Account individuell festlegen, in welcher Form (z.B. E-Mail) Sie Mitteilungen erreichen sollen.

6.1.5 Bei Nutzung des Finanzmonitors ermöglichen Sie uns punktuell oder dauerhaft den lesenden Zugriff auf Ihre Bank, Kreditkartenkonten und/oder Finanzdienstkonten. Die Darstellung, Analyse und Auswertung Ihrer Kontoinformationen erfolgt dabei gegebenenfalls automatisiert und pseudonymisiert unter Einsatz einer Software bzw. eines Algorithmus.

6.1.6 Sollten sich Ihre Zugangsdaten für das freigeschaltete Konto ändern, obliegt es Ihnen, die Eingaben der Zugangsdaten in Ihrem Account entsprechend zu ändern. Häufige Eingaben falscher PIN kann zu Sperrung Ihrer Konten führen.

6.1.7 Das automatisierte Abrufen von Kontoinformationen ist von dem dauerhaften Bestehen einer Verbindung zu Ihrer Bank, Ihrem Kreditkartenanbieter bzw. dem jeweiligen Zahlungsdienst und der Gewährung von Zugang unter Nutzung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Zugangsdaten abhängig. Forteil ist nicht dafür verantwortlich, dass das automatisierte Verfahren stets uneingeschränkt und/oder zu sämtlichen deutschen Kreditinstituten und Zahlungsdiensten zur Verfügung steht und in Zukunft bestehen wird.

6.1.8 Wir sind bemüht, so viele Banken, Kreditkarten und Finanzdienstleister wie möglich zu unterstützen. Eine flächendeckende Unterstützung ist jedoch nicht möglich. Die aktuell unterstützten Banken und Dienste können Sie jederzeit bei unserem Kundensupport ([email protected]) erfragen.

6.2 Bonitätsabfrage und -berechtigung

Die Bonitätsabfrage bietet Ihnen die Möglichkeit, bestimmte, bei Auskunfteien zu Ihrer Person gespeicherte Daten, insbesondere Informationen zu Ihrer Bonität (nachfolgend "Bonitätsdaten") und Angaben zur Wahrscheinlichkeit, ob Sie vertraglich übernommene Zahlungsverpflichtungen erfüllen können (nachfolgend "Score-Werte") (gemeinsam nachfolgend "Bonitätsinformationen"), zentral abzurufen, diese Informationen einzusehen und Auswertungen vornehmen zu lassen:

6.2.1 Ihre Bonitätsinformationen werden erstmals nach Registrierung abgerufen und Ihnen beim Einloggen auf der Plattform zugänglich gemacht. Ihre Bonitätsinformationen werden bei Vorliegen von Änderungen bei der Partnerauskunftei aktualisiert. Sie können Ihre Bonitätsinformationen jederzeit in Ihrem passwortgeschützten Nutzerbereich der Plattform einsehen.

6.2.2 Um Ihre Bonitätsinformationen für Sie transparent zu machen, umfasst die Bonitätsabfrage neben der bloßen Darstellung eine Analyse und Auswertung Ihrer Bonitätsinformationen. Darüber hinaus werden Sie über einen automatisierten Update-Service über mögliche Veränderungen Ihrer Bonitätsinformationen informiert.

6.2.3 Forteil ruft lediglich Ihre Bonitätsinformationen bei der Partnerauskunftei für Sie ab und macht Ihnen diese Bonitätsinformationen und deren Auswertung zugänglich. Forteil erstellt selbst keine Bonitätsinformationen oder Score-Werte zu Ihrer Person und hat keinen Einfluss darauf, wie die bei den von uns unabhängig agierenden Auskunfteien gespeicherten Bonitätsdaten zustande gekommen sind.

6.2.4 Stellen Sie fest, dass Ihre Bonitätsdaten fehlerhaft sind, können Sie über einen Button auf der Plattform den festgestellten Fehler an unsere Partnerauskunfteien, Creditreform Boniversum GmbH („Boniversum“) und Arvato Financial Solutions GmbH („Arvato“), melden. Ihre Fehlermeldung wird inkl. der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen (z.B. persönliche Daten, Dateien) für Sie an die betreffende Auskunftei weitergeleitet. Auf die Prüfung des Fehlers durch die Auskunftei und ggf. die Einleitung einer Berichtigung hat Forteil keinen Einfluss.

6.2.5 Ihre auf der Plattform einsehbaren Bonitätsinformationen dürfen Sie nur zu Ihrer persönlichen Information nutzen. Sie dürfen ihre Bonitätsinformationen nicht an Dritte übermitteln, insbesondere nicht zum Zwecke einer Bonitätsauskunft.

6.2.6 Die im Rahmen der Bonitätsabfrage auf der Plattform abgebildeten Bonitätsinformationen werden von den Auskunfteien zur Verfügung gestellt.

6.3 Finanzoptimierung

Soweit Forteil die Finanzoptimierung anbietet, erstellt Forteil selbst oder mit Hilfe von Partnern auf der Plattform für Sie individuell unentgeltliche und unverbindliche Auskünfte sowie Produktvorschläge zu Preisen und Konditionen von Dienstleistungen von Partnern in von Ihnen gegebenenfalls ausgewählten Leistungssegmenten (im Folgenden insgesamt: „Produktvorschläge“).

6.3.1 Forteil analysiert und bewertet Ihre Profilinformationen gemeinsam mit den Kontoinformationen und erstellt auf dieser Grundlage ein pseudonymisiertes Profil, das Basis für die Produktvorschläge ist.

6.3.2 Die Produktvorschläge stellen kein verbindliches Vertragsangebot von Forteil oder des jeweiligen Partners dar; es handelt sich lediglich um eine Gelegenheit für Sie, das jeweilige Produkt anzufragen und – bei Vorliegen aller erforderlichen und ggf. nachzuweisenden Voraussetzungen - durch die Vermittlung von Forteil über die Plattform mit dem jeweiligen Partner einen entsprechenden Vertrag (nachfolgend "Produktvertrag") abzuschließen.

6.3.3 Forteil erhält für die erfolgreiche Vermittlung eines Produktvertrages von dem jeweiligen Partner eine Provision.

6.3.4 Sofern Sie sich für einen bestimmten Produktvorschlag eines Partners entschieden haben, erhalten Sie die Möglichkeit, auf der Plattform durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons (nachfolgend "Anfragebutton") eine Produktanfrage an den jeweiligen Partner abzuschicken. Zugleich beauftragen Sie damit Forteil,

Ihnen den entsprechenden Produktvertrag mit dem ausgewählten Partner zu gesondert zuzustimmenden Vermittlungsbedingungen zu vermitteln (nachfolgend "Produktvermittlungsvertrag"),

Ihre für die Begründung dieses Produktvertrags erforderlichen personenbezogenen Daten an den jeweiligen Partner zu übermitteln, und

Auskünfte über Sie von genau benannten externen Dritten (z.B. SCHUFA) über Sie einzuholen.

6.3.5 Eine Bestätigung des Eingangs einer Produktanfrage beim jeweiligen Partner stellt noch keine Annahme des Antrags auf Abschluss eines Produktvertrages dar.

6.3.6 Die durch Forteil bereitgestellten leistungs- bzw. produktbezogenen Informationen, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen und Konditionen, beruhen auf den Angaben der jeweiligen Partner.

6.3.7 Forteil ist nicht verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Dienstleister als Partner in dem gewählten Leistungssegment in die Darstellung der Auskünfte und Produktvorschläge einzubeziehen.

6.3.8 Forteil gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Auskünfte und Produktvorschläge und übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Partner, mit dem der Nutzer den Produktvertrag anbahnt bzw. schließt. Keine der von Forteil dem Nutzer übermittelten Informationen stellt eine verbindliche Zusage dar.

6.3.9 Forteil schuldet Ihnen keine Vermittlung und keinen Vermittlungserfolg im Hinblick auf den Abschluss von Verträgen mit Partnern. Ob nach einer Produktanfrage durch Sie ein Produktvertrag zwischen Ihnen und dem jeweiligen Partner zustande kommt, liegt im Ermessen des jeweiligen Partners. Forteil übernimmt keine Garantie für die Vertragsausführung durch den jeweiligen Partner. Die Partner sind keine Erfüllungsgehilfen von Forteil.

6.3.10 Forteil übernimmt keine Haftung für die Wirksamkeit der zwischen dem Nutzer und den Partnern geschlossenen Produktverträge. Ferner haftet Forteil weder für das Risiko, dass Produktanfragen der Nutzer von Partnern abgelehnt, nicht oder verzögert bearbeitet werden, noch für die Richtigkeit von Dokumenten, Nachrichten oder sonstigen Informationen, die dem Nutzer von den Partnern zur Verfügung gestellt werden.

6.3.11 Forteil erbringt selbst keine Kredit-, Darlehens- oder Kreditkartengewährung bzw. es können bei Forteil selbst keine Bankkonten eröffnet werden. Jegliche Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige Informationen durch Forteil stellen auch keine Beratungsleistung gegenüber dem Nutzer dar, sondern dienen ausschließlich der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers, auf die Forteil keinen Einfluss hat.

6.4 Mieterauskunft

Im Rahmen der Mieterauskunft wird auf Basis eines abzuschließenden Ergänzungsvertrags ein elektronisches Dokument ("Zertifikat") erstellt, das der Nutzer als Wohnraum-Mietinteressent einem potenziellen Vermieter vorlegen kann. Das Zertifikat wird automatisch anhand der Informationen der Partnerauskunftei, Boniversum oder Arvato, und der Auswertung der Kontobuchungen erstellt, insbesondere der eingehenden Gehaltszahlungen und der ausgehenden Mietzahlungen über Zeit.

6.5 Bonify IdentProtect

Im Rahmen von bonify IdentProtect wird dem Nutzer auf Basis eines abzuschließenden Ergänzungsvertrags ein Service zur Unterstützung bei der Suche nach einer etwaigen missbräuchlichen Nutzung persönlicher Daten des Nutzers im Internet angeboten.

6.6 Besondere Kategorien personenbezogener Daten

Im Rahmen der Verarbeitung und Bereitstellung der Transaktionshistorie kann es vorkommen, dass auch besondere personenbezogene Daten von Forteil verarbeitet werden müssen. Bei besonderen personenbezogenen Daten handelt es sich um Daten, die Angaben über die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit sowie Sexualleben enthalten können. Derartige Angaben können beispielsweise im Zusammenhang mit von Ihnen getätigten Überweisungen an Parteien, Gewerkschaften oder bestimmte Vereine im Verwendungszweck erscheinen. Forteil nutzt diese Angaben ausschließlich im Rahmen der Abbildung der Transaktionshistorie. Alle Daten werden unter höchsten Sicherheitsstandards verarbeitet.

Da es technisch nicht möglich ist, bei der Extraktion der Transaktionshistorie Überweisungen, die besondere personenbezogene Daten enthalten, auszuklammern bzw. solche auszuklammern, die zukünftig getätigt werden, ist die diesbezügliche Einwilligung der betroffenen Person erforderlich, um das Produkt vollumfänglich nutzen zu können. Die Nutzung des Kontoinformationsdienstes, insbesondere die Angabe der Zugangsdaten des Nutzers zu seinen Bankkonten, erfolgt auf freiwilliger Basis. Ohne die Erteilung der entsprechenden Einwilligung können Sie die bonify Services nicht nutzen. Daher hat die Nichterteilung der Einwilligung die Kündigung des Plattformvertrages zur Folge.

Wir verarbeiten Ihre Daten dementsprechend auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.

Ihre Daten werden von uns so lange gespeichert, bis Sie die Einwilligung widerrufen und ihre Speicherung für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist.

6.7 Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Ich bin damit einverstanden, dass meine besonderen personenbezogenen Daten, die sich aus meiner Kontotransaktionshistorie ergeben können, zum Zweck der Durchführung der bonify Services von der Forteil GmbH, Reichenberger Str. 124, 10999 Berlin verarbeitet werden.

Diese Einwilligung ist jederzeit für die Zukunft widerrufbar. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Bei dem Widerruf der Einwilligung können die bonify Services nicht mehr in dem vereinbarten Umfang erbracht werden. Daher hat der Widerruf der Einwilligung die Kündigung des Plattformvertrages zur Folge.

 7. Pflichten von Forteil

7.1 Forteil verpflichtet sich, Ihnen mit Abschluss dieses Plattformvertrags ein kostenloses, einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares Recht zur Nutzung der Plattform in der jeweils aktuellen Fassung für die Dauer der Laufzeit dieses Plattformvertrags einzuräumen und im jeweils notwendigen Umfang die Leistungen nach Maßgabe von Ziff. 6 zu erbringen.

7.2 Forteil verpflichtet sich, Support für Nutzeranfragen per E-Mail zu leisten.    

7.3 Soweit wir im Rahmen unseres Logging- und Monitoringsystem für Sie relevante Sicherheitsrisiken, Betrug oder andere Unregelmäßigkeiten feststellen oder vermuten, können wir Sie per E-Mail oder via In-App-Push-Nachricht darüber unterrichten.      

 8. Mitwirkungspflichten des Nutzers

8.1 Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Plattformvertrags ist es erforderlich, dass der Nutzer relevante Änderungen z.B. seines Namens, seiner Kontaktdaten inkl. Anschrift, und seiner Bankverbindung Forteil unverzüglich mitteilt.

8.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seine im Zusammenhang mit der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer die Angaben in seinem Account unverzüglich zu aktualisieren oder - soweit dies nicht möglich ist – Forteil unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.

8.3 Sie sichern zu, dass Sie

die Software der Plattform und die bonify Services nicht zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken nutzen werden,

keinen nutzerfremden Account ohne ausdrückliche Erlaubnis des Dritten auf der Plattform eingeben werden,

keine Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcodes auf die Plattform schleusen oder dieses versuchen werden,

nicht versuchen werden, die Software der Plattform zu hacken oder zu manipulieren,

keine Sicherheitsfunktionen der Plattform bzw. von Forteil umgehen oder eine Umgehung versuchen werden,

bei Nutzung der Plattform bzw. der bonify Services die für Sie geltenden Gesetze und Vorschriften befolgen werden,

bei Nutzung der Plattform bzw. der bonify Services nicht gegen vertragliche Vereinbarungen mit den Anbietern Ihrer Bankkonten verstoßen werden.

8.4 Es ist Ihnen untersagt, Ihren Account zu vermieten oder sonst gewerblich zu nutzen, wenn dies nicht ausdrücklich gestattet ist, zu unterlizenzieren oder in nicht ausdrücklich gestatteter Weise Dritten zur Verfügung zu stellen oder die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.

8.5 Sie sind verpflichtet, Ihre Account-Daten und Ihr Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sie verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen, zum Beispiel indem Sie ein sicheres Passwort aus Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen verwenden und Ihr Passwort regelmäßig ändern. Ist Ihnen Ihr Passwort abhandengekommen oder stellen Sie fest bzw. hegen Sie den Verdacht, dass Ihre Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, müssen Sie uns dies unverzüglich mitteilen und – sofern möglich – Ihr Passwort unverzüglich ändern. Ihnen ist bekannt, dass bei Verlust oder Diebstahl eines Ihrer Geräte, auf dem die bonify-App installiert ist, jeder, der im Besitz des Geräts ist, möglicherweise Zugriff auf die bonify-App erhält. In Ihrem eigenen Interesse empfehlen wir Ihnen daher, bei Verlust oder Diebstahl eines Ihrer Geräte, auf dem die bonify-App installiert ist, unverzüglich Kontakt mit Forteil aufzunehmen. Sicherheitshinweise zum Umgang mit Ihrem Passwort finden Sie auf der Plattform.

8.6 Die bonify-App bietet Ihnen die Möglichkeit, über bestimmte im Einzelnen auswählbare Umstände mittels Push-Notifications über Änderungen informiert zu werden. Aus technischen Gründen erfolgen diese Mitteilungen, sofern Sie nicht in der bonify-App eingeloggt sind, über das Mitteilungszentrum des Betriebssystem-Herstellers Ihres Geräts (z.B. Apple Notification Center). Möchten Sie keine solchen Mitteilungen empfangen, müssen Sie den Empfang solcher Benachrichtigungen auf Ihrem Gerät unter "Einstellungen" oder im Notification Center Ihres Accounts entsprechend deaktivieren.

8.7 Forteil ist berechtigt, bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß gegen Ihre Mitwirkungspflichten Ihren Account vorübergehend zu sperren, um weitere Untersuchungen vornehmen zu können. Forteil wird Ihren Account unverzüglich wiederherstellen, sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind und sich der Verdacht als unbegründet erwiesen hat.

 9. Erreichbarkeit

9.1 Forteil strebt hohe technische Standards an, weist jedoch darauf hin, dass bei der genutzten Technologie (Hard- und Software) Fehler, die zu Schäden führen können, nicht auszuschließen sind. Wir bemühen uns, eine durchgehende Erreichbarkeit der Plattform zu ermöglichen; eine durchgehende Erreichbarkeit der Plattform wird aber weder geschuldet noch garantiert. Wir behalten uns vor, den Zugang zum Dienst insbesondere aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen zu beschränken.

9.2 Die Nutzung der bonify Services setzt einen Computer oder ein Mobilgerät, einen Internetzugang und eine gängige und funktionsfähige Browser-Software und/oder das Installieren der bonify-App voraus. Welches Betriebssystem Sie für die Nutzung der bonify Services über die bonify-App benötigen, können Sie den Nutzungsbedingungen im jeweiligen App Store (Apple bzw. Google Play) entnehmen.

9.3 Wir behalten uns vor, die im Rahmen der bonify Services kostenlos angebotenen Leistungen einzuschränken oder zu ergänzen. Dies gilt insbesondere für die Berücksichtigung bestimmter Auskunfteien bei der Bonitätsabfrage und die Art und den Umfang der abgerufenen und bereitgestellten Informationen.

9.4 Forteil wird die Software der Plattform laufend aktualisieren, erweitern und/oder verändern, um auf veränderte Nutzerinteressen zu reagieren, um technische Fehler zu beheben und neue Funktionen einzuführen. In Ihrem eigenen Interesse empfehlen wir Ihnen, die bonify-App, alle weiteren Komponenten auf Ihrem Gerät und ihr Betriebssystem stets auf dem aktuellsten Stand zu halten, insbesondere auch auf dem aktuellsten Stand der Sicherheit zu sein. Es besteht kein Anspruch auf Aufrechterhaltung der Software in dem bei Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt bestehenden Zustand. Forteil behält sich das Recht vor, die Software bzw. die bonify Services nur für bestimmte Betriebssysteme bzw. nur für bestimmte Versionen von Betriebssystemen anzubieten.

9.5 Die Funktionalitäten der bonify-App stehen Ihnen möglicherweise nicht zur Verfügung, wenn Sie ein Gerät zur Installation der bonify-App benutzen, dessen Betriebssystem entgegen den Geschäftsbedingungen des Geräteherstellers modifiziert wurde und/oder bei dem Nutzungsbeschränkungen von Funktionen, die der Gerätehersteller serienmäßig gesperrt hat, unbefugt umgangen wurden (nachfolgend "modifiziertes Gerät"). Wird ein modifiziertes Gerät verwendet, kann es sein, dass die bonify-App nicht installiert werden kann oder dass es zu Ausfällen oder Funktionsstörungen der bonify-App kommt. Die vertragliche Pflicht zur Erfüllung der in diesen AGB (und insbesondere Abschnitt 6 und 7) beschriebenen Leistungen trifft Forteil deshalb nur, wenn kein modifiziertes Gerät verwendet wird.

 10. Vergütung

10.1 Die Nutzung der bonify Services ist für Sie kostenfrei, sofern Sie nicht unsere kostenpflichtigen Services nutzen. Wir behalten uns vor, die bonify Services um zusätzliche kostenlose oder kostenpflichtige Funktionen zu erweitern.

10.2 Bei Nutzung der bonify Services können jedoch Verbindungs- und Übertragungsentgelte anfallen, die durch den jeweiligen Internetprovider bzw. Mobilfunkanbieters des Nutzers erhoben werden und vom Nutzer zu tragen sind.

 11. Haftung und Beweislast

11.1 Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

11.2 In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

11.3 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

11.4 Im Falle eines Datenverlusts wird die Haftung für die Wiederherstellung Ihrer Daten der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, die auch bei regelmäßigen und angemessenen Datensicherungsmaßnahmen verloren gegangen wären oder die auch bei fehlenden, regelmäßigen und angemessenen Datensicherungsmaßnahmen in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

11.5 Diese Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Forteil, insbesondere gelten sie zugunsten der persönlichen Haftung von Anteilseignern, Mitarbeitern, Vertretern, Organen und deren Mitgliedern.

11.6 Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Bei modifizierten Geräten trägt der Nutzer jedoch die Beweislast, dass der Schaden nicht durch die in Ziff. 9.5. beschriebene Modifizierung des Geräts verursacht wurde.

 12. Laufzeit, Kündigung

12.1 Die Laufzeit dieses Plattformvertrages ist unbefristet und kann durch Kündigung vom Nutzer oder Forteil mit einer Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen zum Ende eines Kalendermonats beendet werden, soweit nicht ausdrücklich eine befristete Laufzeit vereinbart worden ist.

12.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen seine Mitwirkungspflichten (vgl. Abschnitt 8) verstößt.

12.3 Jede Kündigung dieses Plattformvertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief). Sofern eine entsprechende Funktion von uns auf der Plattform bereitgestellt wird, können Sie Ihre Kündigung auch durch Nutzung dieser Funktion im passwortgeschützten Nutzerbereich der Plattform erklären; dies gilt jedoch nicht für eine Kündigung aus wichtigem Grund.

12.4 Dieser Plattformvertrag und damit Ihr Recht zur Nutzung der bonify Services endet automatisch und unmittelbar, wenn Sie von Forteil die Löschung aller Ihrer im Rahmen der Plattform gespeicherten Daten verlangen. In diesen Fällen bedarf es keiner ausdrücklichen Kündigungserklärung durch Forteil.

12.5 Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden wir Ihren Account sperren. Spätestens nach Ablauf von sechs (6) Monaten ab Vertragsbeendigung werden wir Ihren Account endgültig löschen. Dies gilt nicht, soweit wir die betreffenden Daten noch zur Durchsetzung von Ansprüchen Ihnen gegenüber benötigen oder soweit wir zur Aufbewahrung der Daten gesetzlich verpflichtet sind.

 13. Marken- und Urheberrechte

13.1 "bonify" und „bonify IdentProtect“ sind geschützte und beim Europäischen Patent- und Markenamt bzw. beim Deutschen Patent- und Markenamt zugunsten von Forteil eingetragene Marken. Die Verwendung dieser Marke ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zulässig. Marken- und Kennzeichenrechte von Forteil dürfen nicht in Verbindung mit einem Produkt oder Service, der nicht zu Forteil gehört, in einer Weise verwendet werden, dass die Möglichkeit besteht, Zuordnungsverwechslung bei Dritten zu verursachen, oder in einer Weise, die Forteil und/oder die durch Forteil unter der Marke angebotenen Services herabsetzt oder diskreditiert. Alle anderen Marken und Kennzeichen, die nicht im Eigentum von Forteil stehen und auf der Plattform erscheinen, sind Eigentum der jeweiligen Inhaber.

13.2 Der gesamte Inhalt, der auf der Plattform enthalten oder durch die bonify Services bereitgestellt wird, wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen, ist Eigentum von Forteil oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder auf der Plattform bereitstellen, und ist durch deutsches und internationales Urheber- und Datenbankrecht geschützt. Auch der Gesamtbestand der Inhalte, der in einem der bonify Services enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, ist ausschließliches Eigentum von Forteil und ist durch deutsches und internationales Urheber- und Datenbankrecht geschützt. Eine gewerbliche Verwendung, Veröffentlichung oder Vervielfältigung der Inhalte, insbesondere durch Speichern auf Datenträgern, ohne unsere schriftliche Genehmigung ist unzulässig.

 14. Datenschutz

14.1 Forteil ist der Schutz personenbezogener Daten wichtig. Daher verpflichtet Forteil sich, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit der Nutzerdaten zu erreichen.

14.2 Im Rahmen der von Forteil Ihnen gegenüber erbrachten Leistungen in Durchführung dieses Plattformvertrags ist die Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten von Ihnen erforderlich. Insbesondere ist es erforderlich, dass bestimmte personenbezogene Daten zwischen Forteil und den Auskunfteien, sowie zwischen Forteil und Ihren kontoführenden Banken, Kreditkarteninstituten und/oder anderen von Ihnen genutzten Zahlungsdiensten ausgetauscht werden.

14.3 Detaillierte Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung der Webseiten sowie der bonify Services gemäß dem mit Forteil abgeschlossenen Plattformvertrag und zu Ihren Rechten als Nutzer finden Sie in der Datenschutzerklärung von Forteil unter www.bonify.de/datenschutz.

 15. Änderungen dieser AGB

15.1 Diese AGB können bei Vorliegen eines berechtigten Interesses von Forteil jederzeit geändert und an die neuen Umstände angepasst werden. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor im Falle einer Änderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten, um an neue technische Entwicklungen anzupassen, um Regelungslücken zu schließen oder das Leistungsspektrum der Plattform zu erweitern.

15.2 Eine Änderung wird allen Nutzern vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail ausdrücklich mitgeteilt.

15.3 Sofern der Nutzer der Änderung der AGB innerhalb von vier Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Für diesen Fall ist Forteil berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, mit der Folge, dass Ihr Account gelöscht wird. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen AGB fort.

15.4 Die AGB gelten in der geänderten Fassung als vereinbart, wenn der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist form- und fristgerecht widerspricht oder kündigt, oder nach Inkrafttreten der Änderung die bonify Services weiter nutzt.

15.5 Forteil verpflichtet sich, den Nutzer bei Beginn der Frist auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen weiterer Nutzung der bonify Services in der Mitteilung über die Änderung der AGB besonders hinzuweisen.

15.6 Mit Zustimmung des Nutzers ist eine Änderung dieser AGB jederzeit möglich.

 16. Recht auf Beschwerde und Streitbeilegungsverfahren

16.1 Sie haben das Recht, wenn Sie der Ansicht sind, dass Forteil gegen Bestimmungen des ZAG oder der §§ 675c bis 676c des BGB oder des Art. 248 EGBGB verstoßen hat, Beschwerde bei der

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,

Graurheindorfer Straße 108,

53117 Bonn

einlegen.

16.2 Die Forteil GmbH ist grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank teilzunehmen. Die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank ist eine behördliche Verbraucherschlichtungsstelle. Ihr sachlicher Zuständigkeitsbereich ist gesetzlich festgelegt.

Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank

Postfach 11 12 32

60047 Frankfurt

Telefon: 069 / 2388 1907

E-Mail: [email protected]

Internet: http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Service/Schlichtungsstelle/schlichtungsstelle.html

Schließlich hat die Europäische Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) errichtet. Verbraucher können die OS-Plattform für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Verträgen mit in der EU niedergelassenen Unternehmen nutzen.

 17. Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt.

 

Stand: 26. November 2020 – Version 5.0    

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Veröffentlicht am: 26.11.2020