Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von bonify Kreditcheck

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von bonify Kreditcheck

Veröffentlicht am: 04.03.2021

Stand: 4. März 2021

 § 1 Anwendungsbereich und Vertragszweck

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „bonify Kreditcheck AGB“ gelten bei der Nutzung des bonify Services zur Unterstützung bei der Suche nach alternativen Darlehens- und Kreditangeboten (im Folgenden: „bonify Kreditcheck“ oder „Service“ genannt) ergänzend zu dem bestehenden Plattformvertrag zwischen der Forteil GmbH (“Forteil”) und dem Nutzer (im folgenden „Nutzer“ oder „Sie“).

Zweck dieses Zusatzvertrags ist die Unterstützung des Nutzers bei der Suche nach alternativen Darlehens- und Kreditangeboten.

Die Suche wird automatisch anhand der Informationen vorgenommen, die von dem Nutzer an die Forteil GmbH, Reichenberger Str. 124, 10999 Berlin, übermittelt werden.

 § 2 Registrierung und Zustandekommen des Vertrags

Der Nutzer gibt mit der Eingabe seiner Antragsdaten auf bonify Kreditcheck bzw. auf der bonify-Plattform (www.bonify.de oder bonify App) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung des Services ab. 

Forteil nimmt das Angebot durch Zugänglichmachung der Eingabemaske für die persönlichen Daten des Nutzers oder Zusendung einer ausdrücklichen Annahmebestätigung an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse an, wodurch der Vertrag über die Nutzung des Services zustande kommt.

Der Nutzer sichert zu, dass alle bei der Registrierung und späteren Nutzung des Service getätigten persönlichen Angaben zutreffen. 

Bei Änderungen Ihrer registrierten Daten sind Sie verpflichtet, diese unverzüglich anzupassen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind. 

 $ 3 Leistungen von Forteil und Vertragstyp

Forteil unterstützt den Nutzer bei der Suche nach alternativen Darlehens- und Kreditangeboten, kann aber weder gewährleisten, dass dies zu einem Erfolg führt, oder dass es später tatsächlich zum erfolgreichen Abschluß eines günstigeren Darlehens- oder Kreditvertrags kommt.

Insofern schuldet Forteil lediglich ein Bemühen (Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB). Ein darüberhinausgehender Erfolg - insbesondere der tatsächliche Abschluß eines günstigeren Darlehens- oder Kreditvertags - ist nicht geschuldet. 

Forteil führt die vertragsgegenständliche Suche sowohl selbst, als auch mit Hilfe der Dienste von Partnern durch, die unmittelbar in die bonify-Plattform eingebunden sind. 

Forteil und der Partner suchen u.a. im Internet anhand der vom Nutzer eingegebenen und hochgeladenen Daten (im Folgenden: „Antragsdaten“), nach günstigeren Darlehens- oder Kreditangeboten. 

Die Nutzung von bonify Kreditcheck geschieht jeweils bezogen auf einzelne vom Nutzer freigegebene und an den Partner direkt übermittelte Antragssdaten. Forteil ist bemüht, den Service störungsfrei anzubieten, gewährleistet aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit von bonify Kreditcheck und weist ausdrücklich daraufhin, dass bestimmte Funktionalitäten nur eingeschränkt oder bonify Kreditcheck auf einzelnen Plattformen (Web, Android app, iOS app) ggf. überhaupt nicht verfügbar sein können.

Für den Fall, dass anhand Ihrer Antragsdaten tatsächlich alternative Darlehens- oder Kreditangebote aufgespürt werden, informieren wir Sie direkt per E-Mail und/oder Push-Benachrichtigung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse und/oder Mobilfunknummer. Die Benachrichtigung bezieht sich auf die Mitteilung der Angebotskonditionen, den Anbieter und vergleichbarer Informationen, die zum erfolgreichen Abschluß eines alternativen Darlehens- oder Kreditvertrags führen können.

Ob und welche Maßnahmen Sie aufgrund der überlassenen Suchergebnisse tätigen, bleibt allein Ihnen überlassen. Forteil ist für etwaige Schlüsse, die aus den Suchergebnissen gezogen werden, nicht verantwortlich. 

Für den Fall, dass Forteil oder der Partner nach tatsächlicher Aufspürung von alternativen Darlehens- oder Kreditangeboten eine Unterstützung anbietet (etwa durch Betrieb einer Hotline oder durch Zurverfügungstellung von Zusatzinformationen), ist dies vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarung eine nach diesem Vertrag nicht geschuldete freiwillige Unterstützungsleistung. Ein Anspruch auf Unterstützung in einem solchen Fall besteht nicht. 

 § 4 Nutzung von Bonify Kreditcheck durch den Nutzer

Antragsdaten müssen stets Daten des Nutzers sein. Die Übermittlung von Daten Dritter ist unzulässig. 

Im Übrigen ist im Rahmen der Nutzung von bonify Kreditcheck die Übermittlung folgender Daten als Antragsdaten, auch durch Hochladen eines Photos, zulässig: a ) Darlehens- oder Kreditsumme; b ) Darlehens- oder Kreditlaufzeit; d ) Effektiver Jahreszinssatz; und e ) Sonstiger, der erfolgreichen Übermittlung eines alternativen Darlehens- oder Kreditangebotes förderlicher Informationen.

Es ist dem Nutzer untersagt:

a ) unter Verstoß gegen Abs. (1) Daten Dritter als Antragsdaten festzulegen und zu übermitteln;

b ) den Service zu nutzen und/oder auf die zur Verfügung gestellte Dokumentation zuzugreifen, um ein Produkt oder eine Leistung zu entwickeln oder anzubieten, die in Konkurrenz zu dem von Forteil bzw. dem Partner angebotenen Leistungen steht; 

c ) Dritten den Zugriff auf seinen Account zu gewähren oder auf anderm Wege Dritten die von Forteil angebotenen Leistungen zugänglich zu machen, unabhängig davon, ob dies entgeltlich oder unentgeltlich geschieht;

d ) zu versuchen, unter Umgehung von Sicherungsmaßnahmen über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus, Zugriff auf die angebotenen Leistungen zu erlangen oder Dritte bei einem entsprechenden Vorhaben zu unterstützen;

e ) zu versuchen, bonify Kreditcheck bzw. den Service des Partners zu manipulieren;

f ) zu versuchen, Sicherheitsfunktionen von bonify Kreditcheck zu umgehen;

g ) den Service zu rechtswidrigen Zwecken zu nutzen. 

Sollten im Rahmen der Nutzung von bonify Kreditcheck die Behebung von Fehlern, Störungen oder Nutzungseinschränkungen auftreten, die Ihre Mitwirkung erfordern, oder der Verdacht bestehen, dass Sie gegen die Verbote des Abs. (3) verstoßen, so sind Sie zur angemessenen Unterstützung bei der Behebung oder Beseitigung solcher Störungen oder Nutzungseinschränkungen bzw. der Aufklärung der Verdachtsmomente verpflichtet.

 $ 5 Zahlungsbedingungen

Bonify Kreditcheck ist eine kostenlose Leistung. 

Bonify behält sich jedoch vor den Service zukünftig kostenpflichtig anzubieten.

 $ 6 Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogener Daten

Bei der Nutzung des Service geben Sie die Antragsdaten selbst durch das Hochladen eines Photos Ihres bestehenden Kreditantrages oder einer digitalen Version (PDF) Ihres Kreditantrages frei und übermitteln die Antragsdaten an die Forteil bzw. den Partner. Forteil erhält Zugriff auf die Antragsdaten und etwaige Suchergebnisse. Dementsprechend speichert Forteil auch Kopien der Suchergebnisse.

Die Einzelheiten der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung von bonify Kreditcheck können Sie unserer Datenschutzinformation [https://www.bonify.de/datenschutzerklaerung] entnehmen. 

 §7 Haftung

Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 

In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen. 

Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt. 

Im Falle eines Datenverlusts wird die Haftung für die Wiederherstellung Ihrer Daten der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, die auch bei regelmäßigen und angemessenen Datensicherungsmaßnahmen verloren gegangen wären oder die auch bei fehlenden, regelmäßigen und angemessenen Datensicherungsmaßnahmen in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. 

Forteil garantiert nicht den lückenlosen Betrieb von bonify Kreditcheck. Insbesondere ist Forteil nicht für Ausfälle verantwortlich, wenn diese durch höhere Gewalt verursacht werden, zum Beispiel durch Ereignisse außerhalb der Kontrolle von Forteil, etwa Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen (ob mit oder ohne die Teilnahme der Mitarbeiter von Forteil oder des Partners), Ausfall von Versorgungsdienstleistern oder des Transport- oder Telekommunikationsnetzwerks, Krieg, Aufstände, innere Unruhen, böswillige Sachbeschädigung, behördliche Anordnungen, Unfälle, Zerstörung von Anlagen oder Maschinen, Feuer, Überschwemmung oder Sturm.

Diese Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Forteil, insbesondere gelten sie zu Gunsten des Partners und der persönlichen Haftung von Anteilseignern, Mitarbeitern, Vertretern, Organen und deren Mitgliedern. 

Forteil gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität möglicher Auskünfte und Suchaktionen ab. 

 § 8 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag ist unbefristet und kann jederzeit in Textform gekündigt werden. Der ggf. bestehende Vertrag über die Nutzung der bonify-Plattform bleibt von der Kündigung des bonify Kreditcheck‘s unberührt.

Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein Grund, der Forteil zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn 

a ) der Nutzer gegen Vorgaben zur Nutzung des Services gem. § 4 (3) in grober Weise verstößt oder bei weniger schweren Verstößen, diese trotz Mahnung nicht abstellt;

b ) Forteil die Leistungen des Partners nicht mehr zur Verfügung stehen und den Nutzer darüber unverzüglich informiert.

Mit Beendigung des Vertrages unterbleibt die Übermittlung alternativer Darlehens- oder Kreditangebote im Rahmen von bonify Kreditcheck. 

 § 9 Sonstiges

Dem Nutzer ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Forteil nicht gestattet, seine Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise abzutreten, zu übertragen, in Auftrag zu geben, weiter zu veräußern oder in sonstiger Weise damit zu handeln.

Forteil kann jederzeit seine Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise abtreten, übertragen, in Auftrag geben, weiter veräußern oder in sonstiger Weise damit handeln.

Im Falle von Widersprüchen oder abweichenden Regelungen zwischen diesen bonify Kreditcheck AGB und dem Plattformvertrag haben die bonify Kreditcheck AGB Vorrang. 

Als direkter Wettbewerber der Forteil sind Sie nicht berechtigt, Leistungen der Forteil zu beziehen, es sei denn es liegt eine vorherige schriftliche Zustimmung von Forteil vor. Darüber hinaus dürfen Sie die Services nicht nutzen, um die Qualität von Ihnen oder Ihrem Unternehmen zu bewerten oder zu überwachen oder andere Zwecke des Benchmarkings oder des Wettbewerbs mit der Nutzung von bonify Kreditcheck verfolgen.

Forteil ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Service laufend zu aktualisieren, zu erweitern und/oder zu verändern, um auf veränderte Nutzerinteressen zu reagieren, um technische Fehler zu beheben oder neue Funktionen einzuführen. Es besteht kein Anspruch auf Aufrechterhaltung des Service in dem bei Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt bestehenden Zustand. Forteil behält sich das Recht vor, den Service nur für bestimmte Betriebssysteme bzw. nur für bestimmte Versionen von Betriebssystemen anzubieten.

 $ 10 Änderungen dieser bonify Kreditcheck AGB

Diese bonify Kreditcheck AGB können bei Vorliegen eines berechtigten Interesses von Forteil jederzeit geändert und an die neuen Umstände angepasst werden. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor im Falle einer Änderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten, um an neue technische Entwicklungen anzupassen, um Regelungslücken zu schließen oder das Leistungsspektrum der Plattform zu erweitern.

Eine Änderung wird allen Nutzern vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail ausdrücklich mitgeteilt.

Sofern der Nutzer der Änderung der bonify Kreditcheck AGB innerhalb von vier Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Für diesen Fall ist Forteil berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, mit der Folge, dass Sie bonify Kreditcheck nicht mehr nutzen können. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen bonify Kreditcheck AGB fort. 

Die bonify Kreditcheck AGB gelten in der geänderten Fassung als vereinbart, wenn der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist form- und fristgerecht widerspricht oder kündigt, oder nach Inkrafttreten der Änderung den Service weiter nutzt.

Forteil verpflichtet sich, den Nutzer bei Beginn der Frist auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen weiterer Nutzung der Services in der Mitteilung über die Änderung der bonify Kreditcheck AGB besonders hinzuweisen.

Mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers ist eine Änderung dieser AGB jederzeit möglich.

 $ 11 Recht auf Beschwerde und Streitbeilegungsverfahren

Sie haben das Recht, wenn Sie der Ansicht sind, dass Forteil gegen Bestimmungen des ZAG oder der §§ 675c bis 676c des BGB oder des Art. 248 EGBGB verstoßen hat, Beschwerde bei der 

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, 

Graurheindorfer Straße 108, 

53117 Bonn 

einlegen. 

Die Forteil GmbH ist grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank teilzunehmen. Die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank ist eine behördliche Verbraucherschlichtungsstelle. Ihr sachlicher Zuständigkeitsbereich ist gesetzlich festgelegt.

Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank

Postfach 11 12 32

60047 Frankfurt

Telefon: 069 / 2388 1907

E-Mail: [email protected]

Internet: http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Service/Schlichtungsstelle/schlichtungsstelle.html

Schließlich hat die Europäische Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) errichtet. Verbraucher können die OS-Plattform für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Verträgen mit in der EU niedergelassenen Unternehmen nutzen.

 § 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB (oder ein Teil einer Bestimmung) von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einer zuständigen Gerichtsbarkeit für ungültig oder nicht durchsetzbar oder rechtswidrig befunden werden, wird die Bestimmung so geändert, dass sie so gut wie eben möglich denselben wirtschaftlichen Effekt hat wie die ersetzte Originalbestimmung und die Gesetzmäßigkeit, Gültigkeit und Ausführbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen davon nicht berührt oder eingeschränkt wird.

Sollten ungültige, nicht ausführbare oder ungesetzliche Bestimmungen durch Löschung eines Teils oder der gesamten Bestimmung gültig, ausführbar und rechtlich verbindlich werden, gilt die Bestimmung mit allen notwendigen Änderungen, die erforderlich sind, um das ursprüngliche Anliegen der Parteien zu verwirklichen.

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Stand: 4. März 2021

Veröffentlicht am: 12.03.2021